§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen") gelten für die Nutzung der unter jobbee.de erreichbaren Online-Plattform sowie aller zugehörigen Dienste (nachfolgend „jobbee" oder „Plattform").
(2) Betreiber der Plattform und Vertragspartner ist [Name / Firmenname und Anschrift des Betreibers] (nachfolgend „wir" oder „Betreiber"). Die vollständigen Anbieterangaben ergeben sich aus dem Impressum.
(3) jobbee ist eine Plattform, die Schüler, Studierende und andere Jobsuchende (nachfolgend „Bewerber") mit Unternehmen und Privatpersonen, die Stellen anbieten (nachfolgend „Arbeitgeber"), zusammenbringt. Bewerber und Arbeitgeber werden gemeinsam als „Nutzer" bezeichnet.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) jobbee stellt eine technische Plattform zur Verfügung, über die Arbeitgeber Stellenanzeigen veröffentlichen und Bewerber sich auf diese Stellen bewerben können.
(2) jobbee ist ausschließlich Vermittler der technischen Kontaktmöglichkeit. Wir werden nicht Vertragspartei eines zwischen Bewerber und Arbeitgeber zustande kommenden Beschäftigungs-, Arbeits- oder sonstigen Vertragsverhältnisses.
(3) Ein Anspruch auf Vermittlung einer Stelle, auf das Zustandekommen eines Vertrags oder auf eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen besteht nicht.
(4) Wir sind berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, soweit dies für die Nutzer zumutbar ist.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Die Nutzung bestimmter Funktionen setzt eine kostenlose Registrierung und das Anlegen eines Nutzerkontos voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
(2) Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren.
(3) Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto vorgenommen werden. Bei Verdacht auf Missbrauch ist uns unverzüglich Mitteilung zu machen.
(4) Pro Person bzw. pro Unternehmen ist grundsätzlich nur ein Nutzerkonto zulässig.
§ 4 Minderjährige und Jugendarbeitsschutz
(1) Die Plattform richtet sich auch an Jugendliche. Die Registrierung und Nutzung durch Minderjährige ist nur mit Einwilligung der gesetzlichen Vertreter (in der Regel der Eltern) zulässig. Mit der Registrierung bestätigt ein minderjähriger Nutzer, dass diese Einwilligung vorliegt.
(2) Nutzer unter [Mindestalter, z. B. 14] Jahren dürfen die Plattform nicht nutzen.
(3) Arbeitgeber sind verpflichtet, bei der Beschäftigung von Minderjährigen die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) sowie die Kinderarbeitsschutzverordnung. Die Verantwortung für die Zulässigkeit einer Beschäftigung liegt ausschließlich beim Arbeitgeber.
§ 5 Pflichten der Bewerber
(1) Bewerber verpflichten sich,
- in Profil und Bewerbung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
- nur eigene personenbezogene Daten zu verwenden,
- keine beleidigenden, diskriminierenden, rechtswidrigen oder irreführenden Inhalte einzustellen.
(2) Die im Rahmen der Jobbee-Card gemachten Angaben dienen der Vorstellung gegenüber Arbeitgebern. Mit dem Absenden einer Bewerbung willigt der Bewerber ein, dass diese Angaben an den jeweiligen Arbeitgeber übermittelt werden.
§ 6 Pflichten der Arbeitgeber
(1) Arbeitgeber verpflichten sich,
- nur tatsächlich existierende und rechtlich zulässige Stellen anzubieten,
- in Stellenanzeigen vollständige, zutreffende und nicht irreführende Angaben zu machen,
- die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einzuhalten und keine diskriminierenden Anzeigen zu veröffentlichen,
- die ihnen übermittelten Bewerberdaten ausschließlich für den Zweck der konkreten Bewerbung zu verwenden und datenschutzkonform zu behandeln.
(2) Die Verantwortung für den Inhalt einer Stellenanzeige sowie für die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften (z. B. Mindestlohn, Arbeitsrecht, Sozialversicherung) liegt ausschließlich beim Arbeitgeber.
§ 7 Inhalte der Nutzer und Verantwortlichkeit
(1) Für alle von Nutzern eingestellten Inhalte (z. B. Stellenanzeigen, Profilangaben, Bewerbungen) ist allein der jeweilige Nutzer verantwortlich. Wir machen uns diese Inhalte nicht zu eigen.
(2) Der Nutzer versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten verfügt und dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
(3) Der Nutzer stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung von Rechten durch die von ihm eingestellten Inhalte geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 8 Verbotene Nutzung
Untersagt ist insbesondere,
- die Plattform für rechtswidrige, betrügerische oder belästigende Zwecke zu nutzen,
- Inhalte zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen,
- Schadsoftware, Spam oder unaufgeforderte Werbung zu verbreiten,
- Daten anderer Nutzer automatisiert auszulesen, zu kopieren oder zu „scrapen",
- die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der Plattform zu beeinträchtigen oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen,
- sich als eine andere Person oder ein anderes Unternehmen auszugeben.
§ 9 Kosten
(1) Die Registrierung sowie die Grundfunktionen von jobbee sind für Bewerber und Arbeitgeber derzeit kostenlos.
(2) Sollten künftig kostenpflichtige Leistungen angeboten werden, werden diese vor der Buchung deutlich als solche gekennzeichnet. Kostenpflichtige Leistungen kommen erst durch eine ausdrückliche, gesonderte Bestätigung des Nutzers zustande.
§ 10 Verfügbarkeit der Plattform
(1) Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, schulden eine bestimmte Verfügbarkeit jedoch nicht.
(2) Insbesondere durch Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Umstände, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (z. B. Ausfälle bei Dienstleistern), kann es zu vorübergehenden Einschränkungen kommen.
§ 11 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte sowie für das Zustandekommen und die Abwicklung von Verträgen zwischen Bewerbern und Arbeitgebern übernehmen wir keine Haftung.
§ 12 Sperrung und Kündigung
(1) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen.
(2) Wir können das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht können wir Inhalte entfernen sowie das betroffene Konto vorübergehend sperren oder dauerhaft löschen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigen wir die berechtigten Interessen des Nutzers.
§ 13 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten findest du in unserer Datenschutzerklärung.
§ 14 Änderungen der Nutzungsbedingungen
(1) Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund — etwa wegen einer geänderten Rechtslage, technischer Änderungen oder einer Erweiterung des Leistungsangebots — erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Über Änderungen werden wir registrierte Nutzer rechtzeitig vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) informieren. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung gesondert hin.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis [Sitz des Betreibers].
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.